Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen:

MS Hausmeister- und Dienstleistungsservice
Further Str. 19
93473 Arnschwang
Deutschland
E-Mail: mshdservice@online-home.de
Telefon: 0155 68629180

– nachfolgend „Auftragnehmer“ –

und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) – nachfolgend „Auftraggeber“ – über Dienstleistungen in den Bereichen:

• Hausmeistertätigkeiten
• Instandhaltung und Wartung
• Gartenpflege und Rasenmähen
• Grabpflege
• Wartung und Reparatur von Fahrrädern
• Haushalts- und Wohnungsauflösungen
• Entrümpelungen
• Winterdienst
• 24/7-Notdienstleistungen

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließen (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung,
• Annahme eines schriftlichen Angebots durch den Auftraggeber,
• oder durch tatsächlichen Beginn der Arbeiten.

(3) Bei Notdiensteinsätzen (24/7) kommt der Vertrag mit mündlicher Beauftragung (z. B. telefonisch) zustande.

3. Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot oder Auftrag.

(2) Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, werden gesondert berechnet.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Subunternehmer einzusetzen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die individuell vereinbarten Preise.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Notdiensteinsätzen, Winterdienst oder kurzfristigen Einsätzen kann eine sofortige Zahlung oder Vorauszahlung verlangt werden.

(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Zugang zum Objekt, Grundstück oder den betreffenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin gewährleistet ist.

(2) Der Auftraggeber hat auf bekannte Gefahrenquellen (z. B. Stromleitungen, beschädigte Bauteile, gefährliche Stoffe) hinzuweisen.

(3) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, berechtigen zur gesonderten Berechnung des Mehraufwands.

6. Termine und Ausführung

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(2) Witterungsbedingte Verzögerungen (insbesondere bei Gartenpflege, Winterdienst) stellen keinen Verzug dar.

(3) Bei Winterdienst erfolgt der Einsatz im Rahmen der betrieblichen Einsatzplanung entsprechend den gesetzlichen Räum- und Streupflichten.

7. Besonderheiten bei Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen

(1) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verfügung über die zu entsorgenden Gegenstände berechtigt ist.

(2) Wertgegenstände sind vor Beginn der Arbeiten durch den Auftraggeber zu sichern.

(3) Für nicht erkennbare Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.

(4) Bei Entrümpelungen wird eine Vorauszahlung von 40% des Gesamtpreises erhoben.

8. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

(3) Für witterungsbedingte Schäden im Rahmen des Winterdienstes wird nur bei nachweislich schuldhafter Pflichtverletzung gehaftet.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher zur Verfügung gestellt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Unternehmer ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers, derzeit 93473 Arnschwang.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Winterdienst-Sonderklausel 

Zusatzklausel Winterdienst

(1) Der Winterdienst erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten gemäß kommunaler Satzung.

(2) Einsatzzeiten richten sich nach Witterung und betrieblicher Organisation.

(3) Bei extremen Witterungsverhältnissen kann keine jederzeitige Schneefreiheit garantiert werden.

(4) Eine Haftung besteht nur bei nachweislicher schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht.

(5) Streumaterial (z. B. Salz, Splitt) wird nach fachlicher Einschätzung eingesetzt.

Stand: Februar 2026